So machen wir GRÜNE Deutschland klimafreundlich!

Die Klimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit. Daher ist Klimaschutz keine Zukunftsaufgabe, sondern Klimaschutz ist jetzt. So machen wir GRÜNE Deutschland klimafreundlich:

  • Mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm werden wir in allen Sektoren wirksame Maßnahmen anstoßen und bestehende Ausbauhindernisse beseitigen.
  • Durch einen klugen Mix aus Ordnungsrecht, Anreizen und Förderung sowie CO2-Preisen sorgen wir dafür, dass Klimaschutz sozial gerecht ist und sich auch ökonomisch lohnt. Die anstehende Reform des EU-Emissionshandels (ETS) muss eine deutliche Reduzierung von Zertifikaten beinhalten. Dadurch wollen wir einen CO2-Preis im Bereich Strom und Industrie erreichen, der dafür sorgt, dass immer stärker Erneuerbare statt Kohle zum Einsatz kommen. Sollte das nicht schnell genug gelingen, setzen wir auf einen nationalen CO2-Mindestpreis im ETS von 60 Euro. Damit wird es gelingen, dass der Kohleausstieg bereits 2030 vollzogen werden kann.
  • Den nationalen CO2-Preis im Bereich Wärme und Verkehr wollen wir bereits im Jahr 2023 auf 60 Euro erhöhen. Danach soll der CO2-Preis so ansteigen, dass er in Verbindung mit den Fördermaßnahmen und ordnungsrechtlichen Vorgaben die Erfüllung des neuen Klimaziels 2030 absichert.
  • Die Einnahmen aus dem CO2-Preis geben wir vollständig an die Menschen zurück: als Energiegeld, das wir als Pauschale pro Kopf ausbezahlen, und als Strompreissenkung durch eine geringere EEG-Umlage. Das kommt vor allem Familien und Menschen mit geringem Einkommen zugute, denn gerade sie verbrauchen sehr viel weniger CO2 als Menschen mit hohen Einkommen. Bezieher*innen von Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe profitieren ebenfalls, da das Energiegeld nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird. So findet ein sozialer Ausgleich im System statt. Menschen mit besonderen Belastungen unterstützen wir über einen Klimabonus-Fonds, etwa beim Umstieg auf ein emissionsfreies Fahrzeug.
  • Wir werden Klimaschutz systematisch in unsere Rechtsordnung aufnehmen. Wir wollen dem Staat mehr Möglichkeiten geben, durch eine intelligente Steuergesetzgebung klimaschonendes Verhalten zu belohnen und die fossilen Energieträger den wahren Preis zahlen zu lassen. Für Genehmigungsprozesse führen wir eine Klimaverträglichkeitsprüfung ein. Mit einer CO2-Bremse machen wir Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe und stellen sicher, dass Gesetze mit den nationalen Klimaschutzzielen und dem CO2-Budget vereinbar sind.

All das sind Inhalte unseres Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2021. Den Originaltext mit noch mehr Hintergründen und weiterführenden Infos findest Du unter www.gruene.de/themen/klimaschutz. Hier findest Du mehr Infos zu unseren Vorschlägen für Klimaschutz in Remshalden.

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